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Anträge

Haushalt 2020 

Wie wird aus Minus Plus?

Bild: Manfred Grohe 

Die schwarze Null muss stehen, dann ist eigentlich alles in Ordnung.

Doch wie kommt man da hin? Welche Ausgabenpositionen verursachen den Minusbetrag und sind Steuererhöhungen das alleinige Mittel dafür?
Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2020.

Rückblick

Bildnnachweis: unsplash.com I Gautam Arora

Gemeinderatssitzungen in Dußlingen waren wirklich schon stärker besucht. Gerade zwei BürgerInnen waren in der Sitzung am Donnerstagabend, 23.01.2020, anwesend. Das ist sehr schade. Daher gibt es, hier den Bericht i

m Schwäbischen Tagblatt als Link. 
"Hölsch will Widerspruch einlegen". Tatsächlich äußerte sich BM Hölsch in die Richtung, dass er einen Widerspruch gegen den Haushaltsbeschluss prüft. 

Knackpunkt laufende Kosten

Bild von pexels bei pixaby

Dußlingen wächst, immer mehr Menschen wohnen in unserem Ort. Darunter viele Familien mit Kindern. Das ist schön und darüber freuen wir uns. In der Umsetzung der Rechtsansprüche für Kinderbetreuung ist die Gemeinde ständig aktiv. Die Zuschüsse bzw. die Mittelzuweiseungen  für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen werden jedoch mit einem deutlichen Versatz von ca. zwei Jahren ausbezahlt. Für den voraussichtlich 2020 in Betrieb gehenden Kindergarten Burgstraße fließen die FAG-Mittel erst 2022. 

Die Gemeinde finanziert somit laufende Kosten in den Jahren 2020 und 2021 vor, was den Ergebnishaushalt entsprechend belastet. Den entstehenden Kosten stehen also keine oder deutlich niedrigere Einnahmen gegenüber. Diese Vorfinanzierung, die u.a. zum Minus ergebnis führen, sollten, so der Plan, durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. 

 

Der Pakt zum Gute Kita-Gesetz

Bild: unsplashcom I Ben Wicks

Lange wurde über die zusätzlichen Bundesmittel verhandelt und das Land Baden-Württemberg sowie die Kommunen haben beschlossen, die Mittel in die Qualität zu stecken. 

Das ist grundsätzlich zu beführworten. Finanzierung von Leitungszeiten und Stärkung der Ausbildung. 

Doch was bedeutet das für die Kommunen wirklich? Inder Regel sind die bereits bestehenden Aufwendungen von diesen zu finanzierung. Eine Stärkung der Ausbildung fließt erst in ein paar Jahren den Einrichtungen zu. Bis dahin tragen die Kommunen die Kosten unverändert. Da darf man sich schon fragen, ob die Mittel zeitgerecht eingesetzt werden. 

Kernstück einer Gemeinderatsarbeit, neben Beratungen und Entscheidungen, ist das Recht, Anträge an die Verwaltung und den Gemeinderat stellen zu können. Hier bilden wir einige unserer Anträge sowie, soweit möglich, die Berichterstattung darüber ab.
 

Unsere Anträge basieren aus den Hinweisen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung aber auch aus unseren eigenen Einschätzungen zu releanten Themen. Sie greifen aktuelle oder künftige Themen mit auf. 

"Jugendliche in den Blick nehmen" - zum Zweiten
Wie das aussehen kann, hat der Gemeinderat schon einmal ausführlich diskutiert. Wir sehen weiteren Bedarf hin zur konkreten Umsetzung und brachten das Thema im März wieder auf den Tisch. Die Beratung findet im April / Mai 2019 im Gemeinderat statt.
DWV-Antrag Jugendliche in den Blick nehm[...]
PDF-Dokument [161.7 KB]
Lebensformen im Alter
Was braucht Dußlingen im Alter? Diese Frage beschäftigt uns. Möglicherweise nur ein weiteres Pflegeheim? Für uns zu wenig. Wir wollen eine Bedarfserhebung sowie ein entsprechendes Konzept als Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung.
DWV-Antrag Lebensformen im Alter 2019.pd[...]
PDF-Dokument [190.6 KB]
Was Kastanien mit erneuerbaren Energien zu tun haben.
Für die neue Kulturhalle wurde die Installation einer Photovoltaikanlage vorgesehen. Ans Baufeld der Halle grenzten aber auch die alten Kastanienbäume bei der Anne-Frank-Schule an. Unterschiedliche Auffassung zu den Bäumen und eine mögliche Beeinträchtigung der PV-Anlage standen im Raum. Lesen Sie, was Sache war und wie sie ausging.
SolaranlageUndKastanien.pdf
PDF-Dokument [49.9 KB]
Vereinsförderung
Die Vereinsförderung wurde neu geregelt. Einen entsprechenden Antrag stellte die DWV-Fraktion im Jahr 2015.
Förderrichtlinien.pdf
PDF-Dokument [45.3 KB]

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Brunnenwiesen 16
72144 Dußlingen 

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